Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird unter folgendem verstanden:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung von Beruf oder Gewerbe handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahmepflicht über die Zeit verteilt ist.
Datenträger mit dauerhafter Speicherung: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so aufzubewahren, dass sie künftig abgerufen und unverändert reproduziert werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist den Fernabsatzvertrag zu widerrufen.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Fernkommunikationstechnik: Mittel, mit dem ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Waren mit aller gelieferten Zubehörteile und – soweit möglich – in der Originalverpackung zurückzusenden, gemäß den dem Verbraucher vom Unternehmer gegebenen angemessenen Anweisungen.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Vertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zugänglich gemacht. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB bei dem Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenfrei zugesandt werden.
Werden die AGB elektronisch bereitgestellt, so geschieht dies vor Vertragsschluss derart, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Kann dies nicht gewährleistet werden, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen AGB auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann bei Widersprüchlichkeiten stets die für ihn günstigste Regelung beanspruchen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Unregelmäßigkeiten oder Unklarheiten in der Auslegung sind nach dem „Geist“ dieser AGB auszulegen.

Artikel 4 – Angebot

Wird ein Angebot nur für eine bestimmte Frist oder unter Bedingungen gemacht, so wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, Angebote zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen, die hinreichend detailliert ist, um eine sachgerechte Beurteilung durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Soweit der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine möglichst getreue Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Schadensersatz oder Rücktritt sein.
Abbildungen bei Produkten sind möglichst getreu, doch der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den realen Farben übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme verbunden sind – insbesondere:

  • Etwaige Versandkosten

  • Wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind

  • Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

  • Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsmodus

  • Fristen für die Annahme des Angebots bzw. Preisgarantien

  • Kommunikationskosten, falls abweichende Gebühren berechnet werden

  • Ob der Vertrag archiviert wird und wie der Verbraucher ihn abrufen kann

  • Wie der Verbraucher die von ihm angegebenen Daten vor Vertragsschluss kontrollieren und ggf. korrigieren kann

  • Weitere Sprachen neben Deutsch

  • Soweit zutreffend, die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft

  • Mindestlaufzeit eines Vertrags bei Dauerschuldverhältnissen

  • Angaben zu verfügbaren Größen, Farben und Materialien

Artikel 5 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 – zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die gestellten Bedingungen erfüllt.
Wird die Annahme elektronisch übertragen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingangs der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Schließt der Vertrag elektronisch ab, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Datenübermittlung und stellt eine sichere Webumgebung sicher. Bei elektronischer Zahlung wendet der Unternehmer Sicherheitsmaßnahmen an.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Bonitätsprüfung des Verbrauchers durchführen. Bei berechtigten Zweifeln kann der Unternehmer den Auftrag ablehnen oder mit besonderen Bedingungen versehen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher bei Waren oder Dienstleistungen folgende Informationen schriftlich oder so, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

  • Die Adresse der Niederlassung, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann

  • Bedingungen und Modalitäten des Widerrufsrechts

  • Garantien und Kundendienst

  • Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3

  • Anforderungen zur Kündigung bei Verträgen über mehr als ein Jahr
    Im Fall eines Dauerschuldverhältnisses gilt diese Verpflichtung nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte Person.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen und nur in dem Maße zu öffnen oder zu nutzen, wie es zur Prüfung notwendig ist.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er die Ware mit vollständigem Zubehör und – soweit möglich – in Originalzustand und Verpackung, gemäß den Anweisungen des Unternehmers zurück.
Der Verbraucher muss den Widerruf binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware mittels schriftlicher Mitteilung oder E-Mail erklären.
Nach Erklärung des Widerrufs hat der Verbraucher die Ware binnen 30 Tagen zurückzusenden und ggf. Nachweis über rechtzeitige Rücksendung zu erbringen.
Erfolgt keine Erklärung oder Rücksendung binnen dieser Fristen, gilt der Vertrag als erfüllt.

Artikel 7 – Kosten bei Widerruf

Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung.
Bereits gezahlte Beträge erstattet der Unternehmer unverzüglich, spätestens binnen 30 Tagen nach Widerruf, sofern die Ware zurückerhalten wurde oder ein Nachweis der Rücksendung vorliegt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ganz oder teilweise ausschließen für Produkte, die:

  • nach Kundenspezifikation hergestellt wurden

  • eindeutig persönlich sind

  • sich nicht zur Rücksendung eignen

  • schnell verderben oder altern

  • preislich an Marktschwankungen gebunden sind

  • Zeitungen, Zeitschriften oder unverpackte Medien mit geöffneter Versiegelung

  • Hygieneprodukte mit geöffneter Versiegelung

Artikel 9 – Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeit werden die Preise nicht erhöht, außer durch gesetzliche Mehrwertsteueränderungen.
Preise für marktgebundene Produkte können variieren, sofern dies im Angebot angegeben ist.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur bei gesetzlichen Regelungen zulässig.
Preiserhöhungen ab drei Monaten sind nur zulässig, wenn dies vereinbart wurde und der Verbraucher kündigen kann.
Alle Preise sind freibleibend bei Druck- oder Setzfehlern. Der Unternehmer haftet nicht für Folgen solcher Fehler und ist nicht verpflichtet, Waren zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Beschaffenheit und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Waren/Dienstleistungen der Vereinbarung, den Angaben im Angebot, den gesetzlichen Vorschriften und der üblichen Beschaffenheit entsprechen.
Garantieansprüche durch Hersteller/Importeur berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder falsche Lieferung sind binnen 30 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Garantie entfällt bei eigenmächtigen Veränderungen oder unsachgemäßer Nutzung.

Artikel 11 – Lieferung und Erfüllung

Der Unternehmer behandelt Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt.
Bestellungen werden innerhalb von maximal 30 Tagen ausgeführt. Bei Verzögerung informiert der Unternehmer den Verbraucher; dieser kann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Bei Unmöglichkeit der Lieferung bemüht sich der Unternehmer um Ersatzartikel – der Verbraucher wird klar darüber informiert.
Bis zur Übergabe trägt der Unternehmer Risiko für Verlust oder Beschädigung.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Verbraucher können Verträge jederzeit unter Einhaltung vertraglich vereinbarter Fristen kündigen.
Verträge mit fester Laufzeit sind unter Wahrung der Kündigungsfrist kündbar.
Verträge werden in der Regel nicht stillschweigend verlängert.
Verträge über mehr als ein Jahr können nach einem Jahr mit einmonatiger Frist gekündigt werden, sofern nicht Unzumutbarkeit entgegensteht.

Artikel 13 – Zahlung

Fällige Beträge sind binnen sieben Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist nach Bestätigung der Vereinbarung.
Unrichtigkeiten in Zahlungsdaten sind unverzüglich zu melden.
Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer berechtigte Kosten geltend machen.

Artikel 14 – Beschwerdenregelung

Mängelrügen sind binnen sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich dem Unternehmer zu übermitteln.
Beschwerden werden binnen 14 Tagen beantwortet. Bei längerer Bearbeitung erhält der Verbraucher binnen dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit Hinweis auf die voraussichtliche Bearbeitungszeit.
Kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, unterliegt der Streit der Schlichtungsstelle.
Beschwerden suspendieren nicht die Verpflichtungen des Unternehmers, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Ist eine Beschwerde begründet, kann der Unternehmer nach Wahl Austausch oder kostenlose Reparatur vornehmen.

Artikel 15 – Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf alle Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese AGB Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar – selbst wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.